AfD Fraktion: Antrag zur teilweisen Befreiung der Maskenpflicht genehmigt

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Mit Dringlichkeitsantrag hat die AfD Fraktion mit Wortlaut:

Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Dr. Anne Cyron, Dr. Ralph Müller, Roland Magerl, Ulrich Singer, Andreas Winhart und Fraktion (AfD)

Schutz der Bürgerrechte: Sofortige Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV
und in allen Ladengeschäften

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die ab Montag, dem 27. April 2020, in ganz Bayern geltende Maskenpflicht
für Bürger ab dem 7. Lebensjahr im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften aufzuheben und dementsprechend die Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. April 2020 mit sofortiger Wirkung abzuändern.
(Datum: 24.04.2020 zum 27.04.2020)

Entscheidung Landtag erging am 05.05.2020 die Maskenpflicht wird gelockert und teilweise aufgehoben.

Als netter Versuch kann nur gewertet werden, dass die AfD Fraktion den Antrag vom 24.04.2020 zum 27.04.2020 eingereicht hat als „Dringlichkeitsantrag“.

Am 05.05.20 wurde durch Diktator Söder ein Erlass genehmigt, welcher die Ausnahme der Maskenpflicht bestätigt.

Am 06.05.2020 wurde dann mitgeteilt, dass der Dringlichkeitsantrag nicht mehr nötig sei, denn das wäre ja schließlich schon gestern beschlossen worden. Man nimmt diesen Punkt von der Tagesordnung, da dieser überflüssig sei.

Glaubst Du noch, oder denkst Du schon. Die Scharade hat nicht funktioniert Herr Söder!

Für die AfD Fraktion 1:0 – im Namen unserer Bürger, für die Demokratie und unsere Freiheit.

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baymbl-2020-240-Maskenpflicht-aufhebung-für-Kranke-Verkündung

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